

Auf einen Blick
- Die APK-N hat ihre Beratungen zu den Bilateralen III abgeschlossen.
- Es ist wichtig, bei der Beratung im Plenum das grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.
- Stabile Beziehungen zur EU sind für die Schweizer Wirtschaft zentral.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat ihre Beratungen zu den Bilateralen III abgeschlossen. Damit ist nun in der Wintersession das Plenum des Nationalrats als Zweitrat am Zug. Entscheidend ist, das grosse Ganze im Blick zu behalten. Es gilt, die einzelnen Bestimmungen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass das Gesamtpaket abkommenskonfrom bleibt.
Verbesserungen müssen das Gesamtpaket stärken
Die Schweiz hat mit den Bilateralen III ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Dieses Ergebnis gilt es zu würdigen. Das schliesst Verbesserungen bei der innerstaatlichen Umsetzung nicht aus. Im Gegenteil: Wo Spielraum besteht, soll das Parlament für bestmögliche praxistaugliche Lösungen sorgen. Entscheidend ist, dass solche Anpassungen abkommenskonform sind, Rechtssicherheit schaffen und das Gesamtpaket stärken. Sie dürfen die sorgfältig ausgehandelte Balance der Bilateralen III nicht ins Wanken bringen.
Status Quo ist keine Alternative
Bei allen Diskussionen über mögliche Verbesserungen darf eines nicht vergessen gehen: Ein Verzicht auf die Bilateralen III hätte Konsequenzen. Ohne eine Stabilisierung drohen die bestehenden bilateralen Beziehungen schrittweise zu erodieren. Abkommen können nicht mehr zuverlässig aktualisiert werden, neue technische Handelshemmnisse entstehen und wichtige Kooperationen werden schwieriger. Die Bilateralen III sind das beste existierende Arrangement eines Drittstaates mit der EU. Die eigentliche Alternative ist deshalb nicht der heutige Zustand, sondern wachsende Unsicherheit.
Der bilaterale Weg braucht ein stabiles Fundament
Für die Schweizer Wirtschaft sind stabile Beziehungen zur Europäischen Union zentral. Unternehmen sind auf einen hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, verlässliche Regeln und planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Das gilt besonders in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten zunehmen. Die Schweiz braucht stabile Beziehungen zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin, demokratische Mitwirkung und verlässliche Regeln. Genau dafür stehen die Bilateralen III.
Dossierpolitik
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