Chaos-Initiative: Nein zum gefährlichen Bumerang für die Schweiz

Die Chaos-Initiative der SVP greift reale Sorgen rund um das Bevölkerungswachstum auf und präsentiert mit dem fixen Bevölkerungsdeckel eine vermeintlich einfache Lösung. Hinzu kommen ein scheinbar langer Zeithorizont, verharmlosende Aussagen zur Umsetzung und ein Initiativtitel, der die einschneidenden Folgen hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kaschiert.

Genau darin liegt die Gefahr. Die Initiative ist kein «Befreiungsschlag» für die Schweiz, sondern ein gefährlicher Bumerang, der auf uns selbst zurückfallen wird.

Die Folgen liegen näher, als viele denken: Ernsthafte Konsequenzen drohen nicht erst im übernächsten Jahrzehnt, sondern voraussichtlich bereits in wenigen Jahren. Sobald die Schweiz den Familiennachzug wie von der Initiative gefordert einschränken müsste, käme es zur direkten Konfrontation mit der EU. Weil es sich dabei um eine schwere Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens handelt, würde das den bilateralen Weg akut gefährden.

Ein Bruch mit Europa hätte einschneidende Folgen. Die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wäre jahrelang blockiert. Damit gefährdet die Initiative Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz ganz direkt, denn die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Handels- und Sicherheitspartnerin. Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheit und zunehmender Handelskonflikte wäre es kurzsichtig, das Verhältnis zur EU aufs Spiel zu setzen.

Wer über Zuwanderung spricht, sollte die demografische Realität nicht ignorieren: Die Schweiz altert. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Dieses zunehmende Ungleichgewicht ist für Arbeitsmarkt, Altersvorsorge und Wohlstand eine grosse Herausforderung.

Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde die Folgen des demografischen Wandels zusätzlich verschärfen. Fällt der verjüngende Effekt der Arbeitskräftezuwanderung weg, fehlen nicht nur Arbeitskräfte, die pflegen, bauen, reparieren, planen und servieren. Auch die AHV gerät stärker unter Druck und die Belastung der Erwerbstätigen nimmt weiter zu.

Die kürzlich publizierte Studie zur Auswirkung der Bevölkerungsobergrenze im Auftrag des Bundes versieht die Initiative mit einem konkreten Preisschild. Wenig überraschend übersteigen dabei die Kosten die Entlastungen massiv.

Wer die Zuwanderung drastisch begrenzen will, muss auch sagen, wer künftig auf Arbeitskräfte verzichten soll. Das Regionalspital, das bereits heute am Limit arbeitet? Das KMU im Dorf, das händeringend Mitarbeitende sucht? Der öffentliche Verkehr, der schon heute zu wenig Personal findet? Oder Forschung und Innovation, die auf internationale Talente angewiesen sind?

Die Realität ist: Viele Berufe, die für das Funktionieren unseres Landes zentral sind, werden heute von ausländischen Arbeitskräften getragen. Gleichzeitig ist die Schweiz als Innovationsstandort stark auf internationale Talente angewiesen. Ohne diese Arbeitskräfte drohen eine schlechtere Versorgung, längere Wartezeiten, weniger Innovation und ein Verlust an Lebensqualität.

Die Befürworter der Initiative erwecken den Eindruck, mit einem starren Bevölkerungsdeckel liessen sich zentrale Herausforderungen der Schweiz auf einfache Weise rasch lösen. Dieser Eindruck ist falsch.

Ein gutes Beispiel ist der Strassenverkehr: Die Einwohnerzahl der Schweiz hat sich seit 1960 etwa verdoppelt, während sich die Anzahl der Autos verneunfacht hat. Bevölkerungswachstum ist ein Faktor, aber andere Faktoren wie die Wohlstandsentwicklung geben den Ton an. Wenn sich die Schweiz weiter auf einer Infrastruktur ausruht, die oft noch aus den 1970er-Jahren stammt, wird der Stau somit auch nach einem Ja zur Initiative keine Minute kürzer.

Weitere Beispiele sind der Asyl- und Sicherheitsbereich: Auch hier löst die Initiative die bestehenden Probleme nicht. Im Gegenteil: Fallen die Abkommen Schengen/Dublin mit der EU weg, könnte die Schweiz keine Asylsuchende mehr in EU-Staaten zurückführen und jeder, der in einem EU-Land abgelehnt wurde, dürfte in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen. Darüber hinaus würde die Kriminalitätsbekämpfung ohne Zugriff auf die Fahndungsdatenbanken des Schengener-Informationssystems massiv erschwert.

Die Chaos-Initiative ist kontraproduktiv. Sie gefährdet den bilateralen Weg mit der EU, verschärft die demografischen Herausforderungen und führt zu Verzicht. Gleichzeitig löst sie die bestehenden Probleme nicht, schafft aber zahlreiche neue.

Die Vorstellung, man könne mit einer Zustimmung zu einer starren Bevölkerungsobergrenze lediglich ein politisches Signal senden, ist gefährlich. Die Chaos-Initiative ist kein Symbol, sondern bewirkt eine neue Verfassungsbestimmung mit realen Folgen. Wer am 14. Juni ein Zeichen für eine zukunftsfähige Schweiz setzen will, stimmt deshalb klar NEIN zur Chaos-Initiative.