OECD-Mindeststeuer

Grosse, international tätige Unternehmen sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit in einem OECD/G20-Projekt geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen. Der Bundesrat will den Abfluss von Steuersubstrat verhindern. Er hat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen in der Schweiz Steuern bezahlen. So werden sie vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt. Das Steuersubstrat bleibt hier. Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.