Wintersession 2023

Die erste Session der neuen Legislatur stand im Zeichen einer langwierigen Budgetdebatte: Nur mit einem Kniff konnte das Parlament ein knapp schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden. Beim sogenannten Beschleunigungserlass war sich die Politik hingegen rasch einig. Das Parlament ist der Auffassung, dass die heutigen Bewilligungsverfahren für grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke beschleunigt werden sollen, wenn sie von nationalem Interesse sind. Erfreulich ist auch, dass sich die kleine Kammer für die Revision des Patentgesetzes ausgesprochen hat. Damit wird das Gesetz an internationale Standards angepasst und somit besonders für KMU und Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver. Bedauerlich hingegen ist der Entscheid der beiden Kammern, die Vorlage über Zulassungserleichterungen von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurückzuweisen.