Wintersession 2022

Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2022 aus der Sicht der Wirtschaft mehrere erfreuliche Entscheide gefällt. Die OECD-Mindestbesteuerung ist so aufgegleist, dass die Standortattraktivität der betroffenen Kantone nicht gefährdet wird. Die Räte haben weiter der Versuchung widerstanden, die Krankenkassenprämien mit weiteren Milliardenbeträgen zu verbilligen und die Folgen der Inflation mit der Giesskanne zu bekämpfen. Durchzogen ist die Bilanz in finanzpolitischer Hinsicht. Der verabschiedete Voranschlag 2023 ist zwar mit der Schuldenbremse konform, aber im Finanzplan für die Jahre darauf klaffen weiterhin grosse Lücken. Verschiedene Projekte, die das Parlament bewilligt hat, ohne die Finanzierung sicherzustellen, könnten mittelfristig zu Fehlbeträgen von bis zu 6 Milliarden Franken jährlich führen. Der Bundesrat mit den frisch gewählten Mitgliedern Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti und der neuen Finanzministerin Karin Keller-Sutter werden die geplanten Mehrausgaben priorisieren müssen.