Sommersession 2023

Um die Stromproduktion bis 2050 zu erhöhen, hat die kleine Kammer einen weiteren Meilenstein im Prozess zur Verabschiedung Mantelerlasses erreicht. In der strittigen Frage zu den Restwasservorschriften ist der Ständerat einem kompromissfähigen Einzelantrag gefolgt, mit welchem der Bundesrat die Vorschriften bei drohender Energiemangellage befristet lockern kann. Nun gilt es, die Differenzen so rasch als möglich zu bereinigen, damit die Vorlage in der kommenden Herbstsession verabschiedet werden kann. Mit dem Entscheid, Zugangserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss zu gewähren, setzt der Ständerat ein wichtiges Zeichen gegen den vorherrschenden Fachkräftemangel. Das Budget für den Ausbau der Agglomerationsverkehrs- sowie des Nationalstrassennetzes aufzustocken und damit die Verkehrssicherheit und die Entlastung der urbanen Zentren voranzutreiben, war ein erfreulicher Beschluss der grossen Kammer. Dies dient der fossilfreien Mobilität der Zukunft.