Herbstsession 2022

Eine hektische Herbstsession ist heute zu Ende gegangen: In gleich drei ausserordentlichen Sitzungen hat das Parlament Vorschläge zur Teuerung, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Rettungsschirm für die Strombranche diskutiert. Aus finanzpolitischer Nachhaltigkeitssicht ist die Bilanz durchzogen: Mit dem verbindlichen Abbau der Corona-Schulden hat sich das Parlament zwar zur Schuldenbremse bekannt. Gleichzeitig hat der Nationalrat aber auch neue Ausgaben beschlossen. Selbst im Falle eines positiven Wirtschaftswachstums steht die Schweiz in den nächsten Jahren vor einem Defizit. Lichtblicke gab es hingegen in der Energiepolitik: Beim Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt eine Kehrtwende mit Pioniercharakter.