Frühjahrssession 2024

Im letzten Moment haben die Eidgenössischen Räte das revidierte CO2-Gesetz über die Ziellinie gebracht: Erst in der Einigungskonferenz konnten sich die beiden Kammern entscheiden, die umstrittene Förderung von Ladestationen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern zu streichen. Das Parlament hat im zweiten Anlauf eine solide Vorlage verabschiedet, die auf Anreize statt Verbote setzt. Die Reduktionsziele im Inland werden zu Recht durch den Bundesrat und nicht starr im Gesetz festgelegt. Mit der Detailberatung der Zollgesetzrevision hat der Nationalrat in einer «Monster»-Vorlage erste Erfolge erzielt und für die Wirtschaft wichtige Entscheide bezüglich der Vereinfachung der Zollprozesse, der Zolllager, der Risikoanalyse sowie der Nachfolgelösung des «Schoggi»-Gesetzes gefällt. In der Detailberatung des Ständerats gilt es nun den Schutz besonders sensibler Daten im Rahmen der internationalen Amtshilfe zu verbessern.