Frühjahrssession 2023

Mit dem Mantelerlass haben die eidgenössischen Räte den Grundstein für die künftige Energie- und Versorgungssicherheitsstrategie der Schweiz gelegt. Bis 2050 sollen 45 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energiequellen (exklusive Wasserkraft) produziert werden. Begrüssenswert ist, dass das Messwesen liberalisiert und der Netzzuschlag nicht erhöht wird, womit die Kunden nicht noch mehr belastet werden. Eine klarere Priorisierung von Nutzinteressen gegenüber Schutzinteressen und somit ein deutliches Bekenntnis zum Zubau erneuerbarer Energien wäre wünschenswert gewesen. Das Parlament hat es unterlassen, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an bestimmte Drittstaaten zu erlauben. Abnehmerländer kritisieren die Schweiz und suchen neue Lieferanten. In der BVG-Reform haben die eidgenössischen Räte eine Einigung gefunden: Künftig soll deutlich mehr Personen ein Zugang zur 2. Säule ermöglicht werden. Mit dem Entscheid, die Kinderbetreuung besser und nachhaltiger zu finanzieren, wird der Weg für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geebnet. Nicht zielführend ist das Festhalten des Nationalrats am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative sowie die Ablehnung der Renteninitiative.