Neutralitätsinitiative birgt Unsicherheit und Risiken

Die Aufgabe der bestehenden Flexibilität durch eine starre Regelung hätte weitreichende Folgen. Starre Vorgaben würden es der Schweiz nicht mehr erlauben, ihre Interessen in einem komplexen internationalen Umfeld optimal wahrzunehmen. So hätte eine rigorose Einschränkung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten – zum Beispiel beim Austausch von Fachwissen, in der Ausbildung, bei Forschungskooperationen oder in der Cyberabwehr direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz. Unser Land würde riskieren, international abgekoppelt zu werden. Die Initiative wurde mit dem Anspruch lanciert, die Sicherheit des Landes zu erhöhen. Tatsächlich würde sie aber das Gegenteil bewirken. Sie würde es verunmöglichen, auf moderne Bedrohungsformen, die nicht an der Grenze halt machen, zu reagieren. Die weitgehende Abschottung gegenüber anderen Staaten und das Verbot der Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen würden die Schweiz stark schwächen.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von Offenheit und Vernetzung. Eine isolierende Politik würde die Schweiz ins Abseits drängen und dadurch diese Stärken gefährden. Leidtragend wäre die Innovationskraft. Ein freier Zugang zu Märkten und stabile wirtschaftliche Beziehungen sind entscheidend für Wohlstand und Beschäftigung. Gerade in Krisenzeiten würde sich eine starre Selbstbeschränkung nachteilig für die Schweiz und die Schweizer Unternehmen auswirken. Unter den Bedingungen der Initiative könnte die Schweiz selbst international breit abgestützte Sanktionen nicht mehr mittragen; nur noch UN-Sanktionen könnten übernommen werden. Eine Neutralität, die selbst bei schwersten Völkerrechtsverstössen keine friedlichen Gegenmassnahmen zusammen mit den uns nahestehenden Ländern zulässt, bricht mit unseren Werten und unserer Tradition, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Die Reputation des Landes würde leiden und die Schweiz und unsere Unternehmen könnten damit als Sanktionsbrecher selbst unter Druck der internationalen Gemeinschaft und damit auch unserer wichtigsten Handelspartner geraten. Schlimmstenfalls könnte die Schweiz sogar selbst zum Ziel von Sanktionen werden.

Die Initiative schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein, schwächt unsere Sicherheit und schadet unserem Werk- und Finanzplatz. Dabei ist der Kern der Initiative vollkommen unnötig. Denn bereits heute ist die Neutralität in der Verfassung verankert. Sie ist international als immerwährend und bewaffnet anerkannt. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute nicht an militärischen Auseinandersetzungen von Drittstaaten und gehört keinem Militärbündnis an. Die sogenannte Neutralitätsinitiative fordert somit ohne sachliche Notwendigkeit einen Bruch mit der bewährten Neutralitätspraxis – mit drohenden negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bundesrat und Parlament empfehlen daher zu Recht die Ablehnung der Neutralitätsinitiative.