Auf einen Blick
- Die Schweizer Wirtschaft leidet unter internationalen Unsicherheiten, steigenden Standortkosten und US-Zöllen – neue nationale Sonderregulierungen wären in dieser Lage besonders schädlich.
- Statt Schweizer Alleingängen verfolgt der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einen Kurs der Nachhaltigkeit im Einklang mit globalen Standards.
- Die Konzernverantwortungsinitiative fordert unrealistische Haftungsregeln und ignoriert bestehende Standards – sie würde Schweizer Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligen und wurde bereits demokratisch abgelehnt.
Die Schweizer Wirtschaft erlebt schwierige Zeiten: US-Zölle treffen exportorientierte Unternehmen hart, internationale Unsicherheiten und steigende Standortkosten setzen viele Firmen zusätzlich unter Druck. Zahlreiche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – ein denkbar schlechter Zeitpunkt für neue Belastungen und nationale Sonderregulierungen. Der jüngste Wake-up Call für den Standort Schweiz von economiesuisse hat deutlich gemacht, dass Entlastung und internationale Abstimmung dringender sind denn je.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat diese Woche entschieden, der neuen Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Inhaltlich handelt er damit richtig: Nachhaltigkeit soll vorangebracht werden, aber nicht mit Schweizer Sonderlösungen, sondern im engen Gleichschritt mit internationalen Entwicklungen. Doch klar ist auch, dass in der aktuellen Lage neue Regulierungen für die Wirtschaft nicht akzeptabel sind.
Nachhaltigkeit ja – zusätzliche Hürden nein
Schon heute gelten in der Schweiz strenge Regeln. Unternehmen müssen über Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialrisiken berichten, besonders weitgehend bei Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Eine Haftung ergibt sich zudem aus dem geltenden Recht. Damit verfügt die Schweiz über ein Regelwerk, das international anschlussfähig ist und zugleich hohe Standards setzt.
Initiative verkennt die Realität
Die neue Konzernverantwortungsinitiative blendet diese Grundlagen völlig aus und fordert international unbekannte Instrumente – darunter auch eine Haftung in der Schweiz für Vorgänge im Ausland. Damit würde die Schweiz nicht nur isoliert vorpreschen und Unternehmen zusätzlich belasten, sondern sich auch ins Abseits manövrieren. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ist das aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv – und aus demokratiepolitischer Sicht eine Zwängerei, wurde doch die Konzernverantwortungsinitiative gerade wegen dieser Haftungsbestimmung abgelehnt.
Standort stärken, Nachhaltigkeit sichern, nein zu Experimenten
Der Bundesrat verfolgt inhaltlich den richtigen Kurs, indem er auf internationale Koordination setzt und Augenmass wahrt. Nachhaltigkeit bleibt wichtig – doch im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld dürfen keine zusätzlichen nationalen Sonderregulierungen eingeführt werden. Entscheidend ist nun, praktikable Lösungen im Gleichschritt mit unseren Handelspartnern zu entwickeln. Klar ist: Die neue Konzernverantwortungsinitiative taugt nicht als Referenz – weder ökonomisch noch politisch.