Wintersession 2025

Stabilisiert das Parlament die Bundesfinanzen, wenn ab 2027 höhere Ausgaben für Armee und AHV zu spürbarem Druck auf den Haushalt führen? Der Bundesrat hat einen ausgeglichenen Voranschlag 2026 vorgelegt, doch für die Folgejahre sind mit dem EP27 gezielte Entlastungen nötig – ohne Steuererhöhungen und Staatsausbau. Zudem befassen sich die Räte mit einer ausgewogenen Investitionsprüfung, der Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes an das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld und der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz. Bei wichtigen Vorlagen – Bürokratieabbau, Kartellrechtsrevision, KI-Regulierung und OECD-Mindeststeuer – stellt das Parlament zudem Weichen für die künftige Standortattraktivität der Schweiz.