Wintersession 2024

Im vorweihnachtlichen Endspurt haben die die Räte das Budget 2025 unter Dach und Fach gebracht. Die Gelder für die Armee wurden erhöht, die Schuldenbremse eingehalten. Allerdings bleibt unklar, wie der Bund die nach wie vor steigenden Ausgaben finanzieren will. Subventionen I: Der Ständerat greift bei der Kinderbetreuung zur Giesskanne. Subventionen II: Die Räte betreiben schädliche Industriepolitik für die Stahlindustrie. Mammutvorlage auf Kurs: Das Zollgesetz geht in die Differenzbereinigung. Keine Experimente mit Staatsmedizin: Der Ständerat lehnt eine kantonale Einheitskasse ab. Auf der langen Bank: Eine ganze Reihe von Top-Themen der Wirtschaft haben die Räte aus dem Sessionsprogramm gestrichen, vom Bahn-Gütertransport über Sammelklagen, Individualbesteuerung, Umsetzung der Tabakinitiative bis zur Liste der Laboranalysen.