Sommersession 2024

Die eidgenössischen Räte haben einige erfreuliche Entscheide getroffen. Die kleine Kammer hat sich trotz höherer Verteidigungsausgaben gegen eine Umgehung der Schuldenbremse ausgesprochen. Positiv war zudem, dass Bildung und Forschung nicht unter dem engen Finanzgürtel leiden müssen. Für die Wirtschaft enttäuschend ist der vorläufige Entscheid der kleinen Kammer, dass die Wettbewerbsbehörden weiterhin die Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung im konkreten Fall nicht darlegen müssen. Mehr Kostenverantwortung gibt es auch im Gesundheitsbereich nicht: Statt Regulierung abzubauen, wurden weitere Regeln aufgestellt, welche wieder neue Kosten schaffen.