Sommersession 2021

Carmelo Laganà

Stv. Leiter des Büros Genf und Projektleiter Aussenwirtschaft

Die Sommersession 2021 ist zu Ende. Das Parlament hat einige wichtige Weichen richtig gestellt, allerdings nicht in jedem Fall Augenmass bewiesen. Korrekturen sind nötig, damit die Wirtschaft diese Entscheidungen mittragen kann – so zum Beispiel bei der AHV-Reform, der Abschaffung der Industriezölle, die vertagt worden ist, und bei der Revision der Zivilprozessordnung. Richtigerweise empfiehlt das Parlament einige schädliche Volksinitiativen zur Ablehnung.

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Beide Räte

Nationalrat

Ständerat

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Sessionsbericht

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Beide Räte

20.079 Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente)

15.479 Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft

Nationalrat

19.050 Stabilisierung der AHV (AHV21)

19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

19.3523 Mo. (Mazzone) Michaud Gigon. Massnahmen treffen, um die wahre Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold zu kennen und "schmutziges" Gold zu bekämpfen

20.455 Pa. Iv. Markwalder. Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung bis zu 25'000 Franken pro Kind und Jahr

Ständerat

09.503 Pa. Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Entwurf 1)

15.075 Bundesgesetz über Tabakprodukte. Differenzen (Entwurf 2)

18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative

18.4327 Mo. Nationalrat (Heer). Negativzinsen der SNB in die AHV

19.083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative. (Entwurf 1)

20.026 Zivilprozessordnung. Änderung

21.3444 Mo. Caroni. Einheitssatz für die Mehrwertsteuer