Herbstsession 2024

Etappensieg für den Interventionismus: Der Nationalrat hat sich gegen den Willen des Bundesrates dafür ausgesprochen, Firmenübernahmen einer Genehmigungspflicht zu unterstellen – zusätzlich zu den bereits hohen Investitionsschranken. Thema Individualbesteuerung: Mehr Erwerbsanreize und Steuergerechtigkeit: Der Nationalrat hat sich mit knappem Mehr für die Individualbesteuerung ausgesprochen und den indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative angenommen. Kühler Kopf bei der Tabakwerbung: Der Ständerat will die Tabakinitiative konsequent umsetzen, aber ohne zusätzliche Regulierungen, die über den Volkswillen hinausgehen. Die Frage der Effizienzsteigerung bleibt offen: Der Ständerat spricht viel Geld für den Einzelwagenladungsverkehr – ohne Garantien, dass der Schienengüterverkehr dereinst produktiver und kundennäher wird.