Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit sowie zur Erhöhung der Netzsicherheit und Schutz vor Cyberbedrohungen

economiesuisse unterstützt das Ziel, die Sicherheit und Resilienz der Schweizer Fernmeldeinfrastrukturen zu stärken, kann die Artikel 48a bis 48c in der vorliegenden Form aber nicht mittragen. Diese drei Bestimmungen bilden ein zusammenhängendes Regulierungskonzept und müssen deshalb gemeinsam aus der Vorlage genommen werden, bevor eine Zustimmung möglich ist. Besonders kritisch sind die vorgesehene gesetzliche Mehrlieferantenstrategie und die neuen Verbotskompetenzen des BAKOM, deren Sicherheitsgewinn nicht belegt ist und die Investitionen und Netzausbau verteuern. Die geplante Kompetenz des Bundesrates zu Verboten bei geopolitischen Risiken ist ersatzlos zu streichen, da sie dauerhafte Eingriffe am Parlament vorbei ermöglicht, während das bestehende Notrecht die parlamentarische Kontrolle wahrt. economiesuisse fordert deshalb, die Artikel 48a bis 48c zurückzustellen, bis die Umsetzung und die Folgen der Regulierung mit einer umfassenden Regulierungsfolgenabschätzung aufgezeigt sind. Übrigen Teilen der Vorlage, etwa den Massnahmen gegen missbräuchlichen Fernmeldeverkehr und den Vorschlägen zur Beschleunigung des Netzausbaus, steht economiesuisse mit Anpassungen zustimmend gegenüber.