EP27: Parlament, mach deinen Job!​ 

Sinn und Zweck des EP27 sind klar, würde man meinen. Der Name sagt, worum es geht: den überlasteten Bundeshaushalt zu entlasten.

Die Gründe dafür wurden x-fach genannt und müssen nicht diskutiert werden. Die Stärkung der Armee und der grossen Kostenschub bei der AHV u.a. wegen der 13. AHV-Rente erfordern, dass die Bundesausgaben in den nächsten Jahren priorisiert werden auf diese Bereiche. Der Bund kann nicht gleichzeitig alles für alle sein – andere Aufgaben müssen deshalb in der nächsten Zeit etwas zurückstecken. Die Ausgaben wachsen weiter, und zwar nicht zu knapp, auch mit dem EP. Aber das Wachstum muss etwas gedämpft werden, auf ein finanzierbares Mass. Das ist die Aufgabe des EP. Und nichts anderes.

Die Finanzkommission verschärft das Problem statt es zu lösen

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat nun das EP27 ebenfalls beraten. Das Ergebnis ist unbefriedigend. Statt dass das bereits ungenügende Resultat des Ständerats verbessert wurde, hat die nationalrätliche Finanzkommission (FK)die Lage noch verschlechtert.

Bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich hat die FK sämtliche Kürzungen rückgängig gemacht. Es geht um 50 Millionen Franken. Als Begründung wird gegeben, dass man einem laufenden Projekt, das die Verbesserungen der Aufgabenteilung von Bund und Kantonen nach 20 Jahren NFA zum Ziel hat (Entflechtung 27), nicht vorgreifen will. Die Begründung ist dünn und überzeugt nicht: die Kürzung der Mittel für die Verbundaufgaben (-10 Prozent) wäre ein wünschbares Signal an die in das Entflechtungs-Projekt eingebundenen Verwaltungen von Bund und Kantonen, das Projekt ernst nehmen und Nägel mit Köpfen zu machen.

Sogar noch Mehrausgaben statt Kürzungen beschlossen hat die FK beim regionalen Personenverkehr (RPV), wo wie in anderen Subventionsbereichen es seit langem auch kein Geheimnis mehr ist, dass es Verbesserungen braucht und die heutige Abgeltungswirtschaft durch bessere Lösungen ersetzt werden muss. Der Bundesrat sagt es in der Botschaft zum EP klar: «In den letzten zwei Jahren konnten viele Transportunternehmen Überschüsse erzielen. Es wird erwartet, dass die Transportunternehmen in Zukunft ehrgeizigere Erlösprognosen berücksichtigen», was heisst, sie sollen etwas weniger die hohle Hand beim Bund machen und stärker auf die Eigenwirtschaftlichkeit setzen. Der Ständerat hat beim RPV wie bei den Verbundaufgaben die Kürzungen unterstützt. In der FK waren die Stimmenverhältnisse knapp.

Entlastungs- und nicht Bereicherungspaket

Das EP soll den Bundeshaushalt entlasten und ihm nicht zusätzliche Einnahmen verschaffen – es ist kein Bereicherungspaket. Die Kommission des Nationalrats ist leider auch diesen Weg gegangen. Zum einen will sie die Landwirtschaftspolitik auf den Kopf stellen, indem sie dem Bundesrat die Aufgabe erteilt, die Einfuhrzölle im Agrarbereich breitflächig zu erhöhen. Über Futtermittel, Stroh, Zucker, Weizen, Eier und vieles andere mehr: überall sollen die Zölle steigen. Diese Politik der Minenfelder gleich im Dutzend ist nicht durchdacht und hat in einem Entlastungspaket nichts zu suchen. Die Folgen wären einen Preisschub im Inland und schwere Schäden für die ohnehin mit Absatzproblemen und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfenden Schweizer Lebensmittelhersteller.

Schwer zu verstehen ist auch, dass sich die Kommission auf das anspruchsvolle Feld der Finanzmarktpolitik begibt und quasi als Seitenwagen zum EP ein Gesetz schafft für die Einführung des sogenannten «Public Liquidity Backstop» (PLB), einem Instrument der Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken. Der PLB wird in den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat seit längerem diskutiert, soll dort aber in den Gesamtkontext eingefügt werden der hängigen Fragen zur Finanzmarkt- und Bankenregulierung. Der FK geht es nur um den Aspekt der Abgeltung, aus Sicht der betroffenen Branche greift das aber zu kurz. Finanzmarktpolitik im Entlastungspaket wird dort aus verständlichen Gründen abgelehnt.

Ein neue Vermögensteuer wäre ein Unding

Ein Thema, das mit dem Entlastungspaket eng verbunden ist, ist die Armeefinanzierung. Das EP27 ist nötig, um die Grundlage zu legen für den beschlossenen Aufwuchs der Armee samt den dafür erforderlichen Mitteln. Weil das EP und weitere Massnahmen im Budget aus Sicht des Bundesrats nicht reichen, ist eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer im Gespräch. Der Bundesrat will dazu bald eine Vernehmlassung starten. Dieser Plan hat einen Strauss von alternativen Finanzierungsideen produziert, zu denen jetzt auch der Vorschlag einer Vermögenssteuer beim Bund gehört. Die Vermögenssteuer gibt es bekanntlich längst in den Kantonen, wo sie mit einem Ertrag von jährlich über 7 Milliarden Franken eine grosse Nummer ist. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer stellt die Vermögenssteuer eine erhebliche Belastung dar, weil sie das tut, was eine Steuer nicht tun sollte. Sie belastet die Substanz, in diesem Fall die Werte, die in den Unternehmen stecken und dies zumindest teilweise unabhängig davon, ob die Unternehmen Gewinn machen und wie viel. Der für den Bund vorgeschlagene Steuersatz soll 0,33 Prozent betragen, was als Marke just etwas mehr ist als die Erhöhung der Vermögenssteuer, die in Norwegen stattgefunden hat, wo in der Folge Vermögende, darunter viele Unternehmer, in Scharen das Land verlassen haben. Das Beispiel zeigt die Sensibilität des Themas und dass es bei einer bereits happigen Steuer ganz sicher eines nicht braucht: eine weitere gleiche Steuer on top. Die Diskussion um das Unding einer Bundesvermögenssteuer sollte im besten Interesse der Schweiz gar nicht erst aufgenommen werden. Die schlechten Erfahrungen mit der Juso-Initiative lassen grüssen.

Klarheit über die grundlegenden Erwartungen an unseren Staat

Haushaltsdiskussionen sind naturgemäss schwierig. Beim Bund sind allerdings die Proportionen zu wahren. Es braucht keine Kürzungen, die den Bund um zehn oder zwanzig Prozent zusammenstreichen. Damit das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben bewahrt und gleichzeitig die Prioritäten auf Armee und AHV gesetzt werden können, reichen Kürzungen von drei bis fünf Prozent. Korrekturen in dieser Grössenordnung sind machbar, und sie sind in gewissen Abständen sogar wichtig, weil sie dazu zwingen, sich über die wirklich grundlegenden Erwartungen an unseren Staat klar zu werden. Das Volk hat gesagt: die AHV, und die Politik hat aus guten Gründen ergänzt: die Armee. Mit Bezug auf das EP27 ist der Auftrag somit klar: Parlament, mach jetzt bitte deinen Job!