Bilaterale III: Die beste Option, nun ist eine schlanke Umsetzung in der Schweiz nötig

Im September 2025 hat der Vorstand von economiesuisse die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verabschiedet und unterstützt das dritte Vertragspaket mit der EU klar. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Neben der Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen begrüsst economiesuisse insbesondere auch die langfristige Teilnahmemöglichkeit der Schweiz am EU-Forschungsprogramm sowie das Stromabkommen. Bei der inländischen Umsetzung hat die Wirtschaft zentrale Forderungen an die Politik. So muss die Umsetzung der Abkommen in der Schweiz schlank, unbürokratisch und unternehmensfreundlich erfolgen. Dabei ist der vorhandene Spielraum zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Von allen Alternativen ist die Fortführung des bilateralen Wegs mit den Bilateralen III aus Sicht der Schweizer Wirtschaft klar die vorteilhafteste Option. Angesichts der steigenden geo- und handelspolitischen Unsicherheiten sind stabile vertragliche Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz eine strategische Notwendigkeit. Die Klärung der institutionellen Fragen ist eine Voraussetzung, um die bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue Abkommen sowie Kooperationen im Interesse der Schweiz abzuschliessen. Insgesamt sind die Konzessionen der Schweiz im Rahmen der Bilateralen III verkraftbar. Insbesondere nehmen die Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit gegenüber heute zu. Die Vorteile der Bilateralen III überwiegen in einer Gesamtsicht klar.

An seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 hat der Bundesrat das Vertragspaket der Bilateralen III gutgeheissen und die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese wurde am 31. Oktober 2025 abgeschlossen.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat der Bundesrat auf einer Website für interessierte Kreise sämtliche Abkommenstexte, die Bundesbeschlüsse zur innerstaatlichen Umsetzung, den Erläuternden Bericht, die aktualisierten Faktenblätter, ein FAQ, Studien zu den Auswirkungen des Pakets und weitere relevante Dokumente aufgeschaltet.

Am 4. September 2025 hat der Vorstand von economiesuisse die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verabschiedet und unterstützt das Paket klar. Die Vernehmlassungsantwort wurde in den zuständigen Kommissionen und Arbeitsgruppen erarbeitet und erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern von economiesuisse.

Das vorliegende dossierpolitik orientiert sich an der Stellungnahme von economiesuisse zur Vernehmlassung und stellt neben der Positionierung zu einzelnen Vertragsbestandteilen die Forderungen der Schweizer Wirtschaft für die inländische Umsetzung ins Zentrum. Es ist entlang der nachfolgenden Unterkapitel gegliedert:

1. Warum wir heute über die Bilateralen III diskutieren.
2. Wie economiesuisse das Vertragspaket beurteilt und welches die zentralen Forderungen der Schweizer Wirtschaft für die inländische Umsetzung sind.
3. Warum die Bilateralen III für die Schweiz die beste aller Optionen sind. 
4. Weshalb die Vorteile des Vertragspakets klar überwiegen.
5. Fazit: Warum wir den bilateralen Weg weitergehen müssen.

• 1999 hat die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die ihr einen hindernisfreien Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts ermöglichen.
• Die fünf Binnenmarktabkommen der Bilateralen I decken die Bereiche Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft ab.
• 2004 folgte mit den Bilateralen II das zweite bilaterale Vertragspaket mit der EU, welches das Schengen- & Dublin-Abkommen beinhaltet.
• Das Schweizer Stimmvolk hat den bilateralen Weg seit 2000 in insgesamt elf Volksabstimmungen wiederholt bestätigt.
• Der bilaterale Weg ist ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz. Seit Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 haben Produktivität, Wohlstand und Freizeit pro Kopf in der Schweiz stetig zugenommen.

• Seit 2010 macht die EU die Klärung institutioneller Fragen zur Voraussetzung für die Aktualisierung der fünf Binnenmarktabkommen von 1999 sowie den Abschluss neuer Abkommen und Kooperationen.
• Dazu gehören die Verankerung einer dynamischen Rechtsübernahme und eines Streitbeilegungsmechanismus im Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen.
• Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 kam es zu einer Erosion der Bilateralen I und II (siehe unten stehende Box und auch Dossierpolitik vom Februar 2022). Diese Blockade hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet.
• Die Schweizer Wirtschaft hat ein grosses Interesse daran, dass die bestehenden Binnenmarktabkommen zeitnah aufdatiert werden und damit ihren Wert behalten. Zudem ist die Schweiz auf neue Abkommen und Kooperationen mit der EU angewiesen (z.B. in den Bereichen Strom oder Forschung).
• Nur mit den Bilateralen III wird es möglich sein, den massgeschneiderten bilateralen Weg fortzuführen und eine weitere Erosion der bestehenden Verträge zu verhindern.

Paketansatz Bilaterale III

• Die Bilateralen III umfassen neben der Aktualisierung der fünf bestehenden auch den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie verschiedene Kooperationen. Dabei geht es um die Bereiche Strom, Lebensmittelsicherheit, Forschung, Bildung, Weltraum und Gesundheit, die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags sowie die Wiederaufnahme des Dialogs über die Finanzmarktregulierung mit der EU.
• In der nachfolgenden Übersichtsgrafik werden sämtliche Elemente des Vertragspakets der Bilateralen III dargestellt:

• Die institutionellen Fragen (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung) wurden nicht in einem grossen Rahmenvertrag (horizontaler Ansatz), sondern innerhalb der Binnenmarktabkommen (ausgenommen Landwirtschaft) einzeln geregelt (vertikaler, sektorieller Paketansatz). Dieser Ansatz trägt den Eigenheiten der einzelnen Abkommen besser Rechnung.
• Mit dem Vertragspaket der Bilateralen III werden keine ganzheitlichen Verknüpfungen zwischen alten und neuen Abkommen (keine «Super-Guillotine») geschaffen, wie das beim Rahmenabkommen noch vorgesehen war. Die Guillotine-Klausel der Bilateralen l bleibt jedoch weiterhin bestehen.

In den nachfolgenden Abschnitten werden die institutionellen Elemente sowie die einzelnen Abkommen und Kooperationen in aller Kürze beurteilt und die dazugehörigen Forderungen der Wirtschaft zur inländischen Umsetzung aufgelistet. 

Institutionelle Elemente: Dynamische Rechtsübernahme

economiesuisse begrüsst die Aufnahme von institutionellen Regeln in die Binnenmarktabkommen. Diese schaffen Rechtssicherheit und stärken die Position der Schweiz gegenüber der EU.

• Die Dynamisierung der Abkommen liegt im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Sie garantiert den Schweizer Wirtschaftsakteuren Gleichbehandlung durch die EU – im Gegensatz zur heutigen Situation, in der die Schweiz EU-Recht oft autonom nachvollzieht.
• Die Anwendbarkeit der dynamischen Rechtsübernahme im Rahmen der Bilateralen III ist stark limitiert. Sie gilt nicht flächendeckend, sondern ist auf vier bestehende und die zwei neuen Binnenmarktabkommen beschränkt.
• Die Schweiz übernimmt im Rahmen der Bilateralen III 95 EU-Rechtsakte (61 davon betreffen die Lebensmittelsicherheit). Diese sind in den Abkommen klar und abschliessend aufgelistet (siehe Übersicht des EDA).
• Die Schweiz übernimmt damit weniger als ein Prozent des EU-Binnenmarktrechts, während die EWR-Staaten sämtliche 14'000 Rechtsakte übernehmen müssen.
• Zudem gelten für die Schweiz zahlreiche Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme, beispielsweise das gesamte Landwirtschaftsabkommen.

• Es gibt keinen Automatismus bei der Rechtsübernahme. Die verfassungsmässige Ordnung der Schweiz wird in jedem Fall respektiert.
• Bevor eine Rechtsübernahme vollzogen werden kann, muss auf Schweizer Seite jeweils das innerstaatlich zuständige Organ zustimmen (Volk, Parlament, Bundesrat, Departement oder Amt).
• Bei der dynamischen Rechtsübernahme gelten rechtlich dieselben Regeln wie bei allen Staatsverträgen: Grundsätzlich ist das Parlament für die Genehmigung zuständig. Es kann aber Kompetenzen für Detailfragen an den Bundesrat oder die Verwaltung auf die Verordnungsebene übertragen.

• Bei den Schengen-/Dublin-Abkommen gilt die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme bereits seit deren Inkrafttreten im Jahr 2008.
• Laut Aussagen der Bundesverwaltung gab es seit 2004 rund 460 Weiterentwicklungen bei Schengen, wovon gut 50 vom Parlament genehmigt wurden und drei vom Volk (biometrische Pässe, Waffenrecht, Grenzschutz). Bei Dublin gab es seit 2004 nur sechs Rechtsübernahmen, für fünf war das Parlament zuständig.
• Dieses Beispiel zeigt, dass die dynamische Rechtsübernahme in der Schweiz funktioniert, das Parlament seine Aufgaben als Gesetzgeber wahren und das Volk gegen Parlamentsbeschlüsse das Referendum ergreifen kann. 

Institutionelle Elemente: Streitbeilegungsmechanismus

economiesuisse begrüsst die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus in den Binnenmarktabkommen. Dieser stärkt die Rechtssicherheit, schützt die Schweiz als kleinere Partnerin vor Willkür und liegt deshalb im Interesse der stark vernetzten Schweizer Wirtschaft.

• Der Mechanismus mit einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht entspricht den in anderen internationalen Abkommen der Schweiz vereinbarten Schiedsverfahren und hat sich bewährt.
• Die Kompetenzen des paritätischen Schiedsgerichts und die Rolle des EuGH bei der Interpretation von EU-Recht sind in den Verträgen klar umschrieben.
• Eine automatische oder generelle Zuständigkeit des EuGH besteht nicht. Dieser kann nicht von sich aus in einem Streitfall aktiv werden.

economiesuisse begrüsst die in den Abkommen enthaltenen Ausnahmen von der EuGH-Rechtsprechung.

Institutionelle Elemente: Ausgleichsmassnahmen

Streitfälle sollen möglichst auf politischem Weg im Gemischten Ausschuss gelöst werden. Werden infolge eines Schiedsgerichtsurteils verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergriffen, begrüsst economiesuisse die vorgesehene dreimonatige Frist vor deren Anwendung sowie die Möglichkeit, diese aufschiebende Wirkung auf Antrag zu verlängern.

• Ausgleichsmassnahmen, wie sie in den Binnenmarktabkommen nach einem Schiedsgerichtsurteil möglich sind, entsprechen bewährten Regelungen in Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten.
• Sie dienen dem Ausgleich der gegenseitigen Rechte und Pflichten und haben keinen Strafcharakter. Zudem müssen sie verhältnismässig sein. Die Frage der Verhältnismässigkeit wird vom paritätischen Schiedsgericht beurteilt – der EuGH hat kein Mitspracherecht.
• Allfällige Ausgleichsmassnahmen sind auf die Binnenmarktabkommen beschränkt. Das Landwirtschaftsabkommen ist davon ausgenommen.
• Eine Politik der «Nadelstiche» wie der Ausschluss der Schweiz vom EU-Forschungsrahmenprogramm durch die EU sind in Zukunft vom Geltungsbereich der bilateralen Abkommen ausgeschlossen.

Dies erhöht gegenüber heute die Rechtssicherheit und Planbarkeit für Schweizer Unternehmen. 

Institutionelle Elemente: Teilnahme an Vorbereitung von EU-Rechtsakten

economiesuisse begrüsst, dass die Schweiz künftig im Rahmen des «decision shaping» in die Vorbereitung der EU-Rechtsakte, die sie betreffen, einbezogen wird.

Forderungen der Wirtschaft für die inländische Umsetzung:

• Frühzeitiger und verbindlicher Einbezug der betroffenen Wirtschaftsakteure: Betroffene Branchen sollen bei der Vorbereitung zur Übernahme oder Änderung von EU-Rechtsakten, welche unter die dynamische Rechtsübernahme fallen, frühzeitig und verbindlich angehört werden.
• Frühzeitige Einbindung politischer Akteure: Alle relevanten politischen Akteure sollen frühzeitig und regelmässig über die zu übernehmenden EU-Rechtsakte informiert werden. Etwaige Unwägbarkeiten können so bereits mittels «decision shaping» bei der Beschlussfassung auf europäischer Ebene entschärft werden.

Spätestens seit dem Brexit bietet die EU (abgesehen von der Schweiz) allen Drittstaaten, mit denen sie geografisch und wirtschaftlich eng verbunden ist, nur noch die folgenden drei Optionen an:

1. EU-Mitgliedschaft;

2. Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR);

3. Freihandelsabkommen (gemäss Handels- und Kooperationsabkommen mit UK)

In der folgenden Tabelle sind die Alternativen zum bilateralen Weg und deren Nachteile dargestellt:

Der bilaterale Weg ist für die Schweiz klar die beste aller Optionen

• Der bilaterale Weg geht weit über ein Freihandelsabkommen hinaus. Er regelt die Zusammenarbeit mit der EU in für die Schweiz zentralen Bereichen wie Handel, Forschung, Personenfreizügigkeit, Verkehr, Polizei und Justiz, Sicherheit, Landwirtschaft und vielen mehr.
• Die Bilateralen haben sich für die Schweiz als massgeschneiderte Lösung jenseits von EU-Mitgliedschaft, EWR-Beitritt und der Isolation entpuppt. Sie erlauben es unserem Land, in ausgewählten Bereichen sektorielle Binnenmarktabkommen mit der EU abzuschliessen.
• In jenen Bereichen, in denen wir einen besseren Marktzugang oder eine stärkere Zusammenarbeit anstreben, werden Verträge mit gemeinsamen Regeln abgeschlossen; wo dies nicht gewünscht ist, wird darauf verzichtet.
• So kann die Schweiz ihre Eigenständigkeit, die direkte Demokratie und den Föderalismus bewahren und dennoch von den wirtschaftlichen Vorteilen des EU-Binnenmarkts profitieren.
• Doch um den bilateralen Weg weiterzugehen, brauchen wir die Bilateralen III.

Jeder bilateral ausgehandelte Staatsvertrag hat eine Nutzen- und Kostenseite. Es geht darum, eine Abwägung zu treffen. Aus Sicht von economiesuisse überwiegen die Vorteile der Bilateralen III klar. Der bilaterale Weg ist seit 25 Jahren ein Erfolg. Er trägt massgeblich zum Wohlstand und zur Wirtschaftskraft der Schweiz bei. Es liegt damit im Interesse des Standorts Schweiz, des Arbeitsmarkts, der Sozialwerke und der Bevölkerung, den bilateralen Weg mit den Bilateralen III fortzusetzen.

Starke Partnerschaft als richtige Antwort auf globale Umbrüche

• Zunehmende geopolitische Unsicherheit: Machtpolitik, Protektionismus und nationale Industriepolitik treten verstärkt auf, während der Multilateralismus an Gewicht verliert. Für die exportorientierte Schweiz bedeutet dies ein zunehmend unsicheres Umfeld mit unfairen Wettbewerbsbedingungen.
• Verletzlichkeit des Schweizer Erfolgsmodells: Als kleine, offene Volkswirtschaft hat die Schweiz überdurchschnittlich stark von globalen Regeln, freien Märkten und verlässlichen Handelsstrukturen profitiert. Wirtschaftspolitische Alleingänge – wie ungerechtfertigte US-Zölle auf Schweizer Industriegüter – verdeutlichen die Risiken für Schweizer Unternehmen.
• Strategische Notwendigkeit guter Beziehungen: In einem zunehmend unberechenbaren globalen Umfeld ist die Sicherung langfristig stabiler und planbarer Beziehungen zur EU von strategischer Bedeutung für die Schweiz.
• Gemeinsame Werte und Interessen: Die Schweiz und die EU sind geografisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Gemeinsame demokratische Werte, offene Märkte und geteilte Sicherheitsinteressen bilden das Fundament einer nachhaltigen Partnerschaft.

Vertragspaket macht den bilateralen Weg fit für die Zukunft

• Erfolgreiches Partnerschaftsmodell: Der bilaterale Weg hat sich als pragmatische und erfolgreiche Grundlage der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bewährt. Er ermöglicht eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe und berücksichtigt die Eigenheiten beider Partner.
• Bereitschaft der EU für eine Fortsetzung: Die EU ist bereit, den bilateralen Weg fortzuführen, sofern die institutionellen Fragen geklärt werden – eine Chance, die die Schweiz entschlossen nutzen sollte.
• Zugang zu strategischen Zukunftsbereichen: Mit den Bilateralen III können bestehende Abkommen aktualisiert und neue Abkommen und Kooperationen in für die Schweiz zentralen Bereichen wie Forschung, Digitalisierung, Stromversorgung und Weltraum abgeschlossen werden.
• Risiken ohne vertragliche Stabilität: Ohne stabile und verlässliche Abkommen riskiert die Schweiz Blockaden in der Forschung und beim Strom sowie Hindernisse im Zugang zum EU-Binnenmarkt – mit spürbaren Folgen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Innovationskraft.
• Kosten und Effizienzrisiken bei Isolation: Fehlende Kooperation würde teure nationale Ersatzlösungen erfordern, Abhängigkeiten erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Finanziell sind die Bilateralen III für die Schweiz insgesamt ein gutes Geschäft

• Das Paket hat seinen Preis: Die Bilateralen III sind mit jährlichen Ausgaben von rund 1.4 Milliarden Franken für den Bundeshaushalt verbunden (siehe Erläuternder Bericht, Seite 858). Die beiden grössten Ausgabeposten betreffen die Teilnahme an EU-Programmen (ca. 950 Millionen Franken) und den Schweizer Kohäsionsbeitrag (350 Millionen Franken).
• Alternative Alleingänge sind teuer: Ohne Teilnahme an Horizon Europe wären erneut nationale Ersatzmassnahmen nötig, die mit ca. 650 Millionen Franken ebenfalls sehr teuer, aber weniger effizient sind. Gemeinsame europäische Zusammenarbeit schafft Mehrwert durch Synergien und Kollaborationseffekte.
• Kosten im Verhältnis zum Nutzen betrachten: Die Investitionen haben einen grossen Gegenwert. Die Teilnahme an Horizon Europe stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft. Der Kohäsionsbeitrag ist angesichts des hohen Nutzens der Binnenmarktabkommen für die Schweiz angemessen. Zudem leistet die Schweiz bereits heute einen Kohäsionsbeitrag von rund 130 Millionen Franken pro Jahr.

Teilübernahme der UBRL: Geringe praktische Auswirkungen zu erwarten

• Grosser Systemwechsel erfolgte 2002: Die jetzigen Änderungen stehen materiell in keinem Verhältnis zur Einführung der Personenfreizügigkeit. Die praktischen Auswirkungen der Teilübernahme der UBRL dürften gering bleiben.
• Sozialausgaben nehmen moderat zu: Die Teilübernahme der UBRL führt gemäss einer Studie des Bundes zu jährlichen Zusatzkosten von rund 110 bis 140 Millionen Franken auf Bundesebene, wobei der grösste Anteil auf die Sozialhilfe und die Mindereinnahmen bei den Studiengebühren fällt.
• Beim Familiennachzug verändert sich wenig: Neu hinzu kommt einzig der Anspruch auf Familiennachzug für eingetragene Partnerinnen und Partner sowie deren unterhaltsberechtigte Verwandte.
• Anspruch auf Daueraufenthaltsrecht besteht oft schon heute: Schon heute haben Angehörige von 17 EU- und EFTA-Staaten (z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Österreich usw.) Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung C (und somit ein Daueraufenthaltsrecht) nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Mit der Teilübernahme der UBRL wird der Anspruch auf ein Daueraufenthaltsrecht lediglich auf die übrigen EU-Staaten ausgedehnt.
• Eigenständige Schutzklausel als neues Instrument: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen hat die Schweiz mit der konkretisierten Schutzklausel ein neues Instrument zur Verfügung, das sie eigenständig aktivieren kann.

Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit nehmen gegenüber heute zu

• Souveränität bleibt erhalten: Die Schweiz entscheidet auch in Zukunft eigenständig, ob und wie sie Abkommen mit der EU abschliesst. Die Bilateralen III erlauben es, Interessen gezielt zu verhandeln, statt blind Regeln zu übernehmen – ganz im Sinne einer aktiven, souveränen Aussenpolitik.
• Direktdemokratische Rechte bleiben unangetastet: Die verfassungsrechtlich garantierten Volksrechte – insbesondere das Initiativ- und Referendumsrecht – bleiben mit den Bilateralen III vollständig bestehen.
• Streitschlichtung auf Augenhöhe: Mit dem paritätischen Schiedsgericht erhält die Schweiz erstmals ein neutrales, rechtlich verbindliches Verfahren zur Beilegung von Streitfällen mit der EU – ein wirksames Instrument zum Schutz vor willkürlichen Massnahmen innerhalb der bilateralen Abkommen.
• Selbstbestimmung beim autonomen Nachvollzug: Die Schweiz kann ausserhalb der sechs Binnenmarktabkommen wie bisher eigenständig entscheiden, ob sie sich an EU-Regeln orientiert oder eigene Standards setzt – so zum Beispiel bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder bei der Unternehmensverantwortung.

Das dritte bilaterale Vertragspaket erfüllt zentrale Anliegen der Schweizer Wirtschaft. Aus Sicht von economiesuisse wurden unter anderem folgende Punkte klar zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Schweiz geregelt: 

• Der barrierefreie Zugang zum EU-Binnenmarkt wird im Geltungsbereich der bestehenden fünf Binnenmarktabkommen langfristig gesichert. ✅
• Die fortlaufende Erosion des bilateralen Wegs kann spätestens nach Inkrafttreten des neuen Vertragspakets vollständig gestoppt werden. ✅
• Die Rechtssicherheit wird dank der Sicherung des privilegierten Marktzugangs und der Einführung des Streitschlichtungsmechanismus verbessert. ✅
• Neue Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit stärken die Versorgungssicherheit, den Marktzugang und den Konsumentenschutz. ✅
• Die Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und weitere Kooperationen stärken die Innovationskraft der Schweiz. ✅

economiesuisse ist mit der innenpolitischen Umsetzung im Grundsatz einverstanden und stellt dazu neben den abkommensspezifischen noch folgende zentrale und übergeordnete Forderungen:

• Es braucht eine schlanke, unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der schweizerischen Gesetzgebung ohne sachfremde Massnahmen.
• Bei der künftigen inländischen Umsetzung ist der jeweils vorhandene Spielraum zu nutzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu stärken.
• Es ist wichtig, dass bei der künftigen dynamischen Rechtsübernahme keine über die EU-Regeln hinausgehenden Regulierungen verabschiedet werden.
• Die nationale Umsetzung bzw. Anwendung von EU-Recht muss möglichst unbürokratisch organisiert und der Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden.
• Die nationale Umsetzung muss so erfolgen, dass keine zusätzlichen Kosten und Personalressourcen in den zuständigen Verwaltungen, insbesondere auf Bundesebene aufgewendet werden müssen. Wo möglich sind diese verwaltungsintern zu kompensieren.

Weitere nützliche Informationen zu den Bilateralen III finden Sie auf unserer Website unter dem Schwerpunkt Europapolitik, in unserer offiziellen Stellungnahme, in unserem Faktencheck sowie unserem Europaticker.