Steuerbeiträge der Unternehmen machen Armeefinanzierung ohne Steuererhöhung möglich

Diese Fakten sind seit Juni bekannt. Sie werden bestätigt durch die Hochrechnungen, die der Bundesrat für das laufende Haushaltsjahr kürzlich veröffentlich hat. Statt eines Defizits resultiert ein Überschuss, der so hoch ist, dass der Bundesrat vorschlägt, im Umfang von fast einer Milliarde Franken zusätzliche Rüstungskäufe zu tätigen. Selbst mit diesen Zusatzausgaben sollte Ende Jahr noch ein Überschuss übrigbleiben, der zum Abbau der coronabedingten Verschuldung verwendet werden wird. Die Schulden, die der Bund für Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemacht hat, betragen heute noch immer über 26 Milliarden Franken. Der Bundesrat schätzt, dass sie dank des Überschusses dieses Jahr auf einen Stand von unter 25 Milliarden Franken gesenkt werden können. Die Corona-Schulden haben den beachtlichen Schuldenabbau seit Einführung der Schuldenbremse innert weniger Jahre vollständig rückgängig gemacht. Die Schuldenbremse verlangt den Abbau dieser Schulden bis spätestens 2039.

Dass der Bundesrat mit den Überschüssen dieses Jahr zusätzliche Rüstungskäufe tätigen will, zeigt, für welchen Bereich die bessere Haushaltslage vor allem relevant ist: für die Landesverteidigung. In diesen Tagen beginnt die Beratung der Vorlage über die befristete Mehrwertsteuererhöhung für die Armee. Der Bundesrat schlägt eine Zusatzfinanzierung von 0,5 Prozentpunkten während zwölf Jahren vor. Insgesamt sollen 24 Milliarden Franken für Rüstungskäufe verwendet werden. Die Zusatzfinanzierung war ursprünglich höher geplant, konnte aber gesenkt werden, weil jetzt mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. economiesuisse hatte das im Rahmen der Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung gefordert. Die Frage wird nun sein, ob die bessere Haushaltslage nicht die ganze Zusatzfinanzierung der Armee ohne Steuererhöhung ermöglicht. Es geht um jährlich 2 Milliarden Franken. Diese Mittel müssten im ordentlichen Bundeshaushalt zusätzlich für die Sicherheit reserviert werden. In einem Haushalt, der auf die Marke von 100 Milliarden Franken zusteuert, ist das möglich. Ein grosses Sparprogramm braucht es dafür ebenso wenig wie Anpassungen an der Schuldenbremse und ausserordentliche Finanzierungen, wie sie aktuell teilweise diskutiert werden. Die Fokussierung der Mehreinnahmen auf die Landesverteidigung und notfalls kleinere Beiträge anderer, im Moment weniger prioritärer Bereiche, genügen.