Standortbestimmung Bundesfinanzen: Ohne EP27 geht es nicht

Die Bundesfinanzen stehen bekanntlich unter Druck. Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen, weshalb es Aufgabe eines Entlastungspakets (EP27) ist, das von der Verfassung und der Schuldenbremse verlangte Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Beratungen zum EP27 sind in Gang. Nach dem Ständerat im Dezember wird der Nationalrat in der Märzsession über das Paket entscheiden. Dessen Finanzkommission schliesst die Vorberatung gerade ab. Das Ergebnis aus den Beratungen wird den eingeschlagenen Kurs skizzieren. Dabei gibt es folgende Optionen: Der Nationalrat kann sich dem Ständerat anschliessen (dieser hat das Paket um einen Drittel gekürzt), er kann die finanzielle Verantwortung besser wahrnehmen und das Paket wieder aufstocken oder, im Gegenteil, auf weitere nötige Massnahmen verzichten, was von allen Ergebnissen das Schlechteste wäre.

Unveränderter Handlungsbedarf

In dieser Lage hat sich der Bundesrat eingeschaltet und eine finanzpolitische Zwischenbeurteilung vorgenommen. Wie stets im Februar hat er für die Folgejahre die Eckwerte für den Bundeshaushalt festgelegt. Diesem Schritt kommt dieses Jahr eine besondere Bedeutung zu. Der Ausblick zeigt nämlich: der Handlungsbedarf ist unverändert gross. Ohne das EP27 geht es nicht. 

Das Budget für das kommende Jahr 2027 (Voranschlag) präsentiert sich nach heutiger Beurteilung wie folgt: mit dem EP27 stände der Bundeshaushalt ausgeglichen da, ohne EP27 wären die Zahlen tiefrot (- 1.9 Mrd). Abstriche am Paket wären geringfügig verkraftbar (weil das Parlament im letzten Jahr etwas mehr gespart hat), Kürzungen, wie sie der Ständerat beschlossen hat, gingen aber deutlich zu weit. Mit anderen Worten: Der Nationalrat muss nachbessern, da andersfall die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden können (um 400 Mio.).

Die Ausgaben sind zu hoch – Priorisierung nötig

Die weiteren Prognosen stehen unter dem Eindruck des starken Anstiegs der Ausgaben, insbesondere für die AHV und die Armee. Für die Armee hat der Bundesrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ab 2028 vorgeschlagen (+ 0,8 Pp). Unter der Bedingung, dass diese Steuererhöhung gelingt, wofür neben der Unterstützung des Parlaments auch jene des Volks erforderlich ist, präsentiert sich der Bundeshaushalt 2028 im Gleichgewicht. Andernfalls ist mit einem verbotenen Defizit zu rechnen. Dasselbe gilt für die Folgejahre, wobei nach heutiger Beurteilung selbst eine Steuererhöhung nicht mehr reicht, um alle sich ab 2029 abzeichnenden Ausgaben zu finanzieren. Der Bundeshaushalt, so sieht es aus, geht einer permanenten Überforderung entgegen. Das Mittel dagegen ist klar, auch für den Bundesrat: ohne Priorisierung geht es nicht. Die Ausgaben müssen runter, sie sind schlicht zu hoch.

Ohne EP27 drohen Kürzungen bei ungebundenen Ausgaben

Der Bundesrat will nach der Frühjahrsession eine neuerliche Standortbestimmung vornehmen. Das Ergebnis beim EP27 wird dann bekannt sein. Abhängig vom Ergebnis werden neue Kürzungen beschlossen werden müssen. Wo diese hauptsächlich anfallen werden, ist klar und wird vom Bundesrat so bestätigt:  bei den ungebundenen Ausgaben, genau wie schon in den Vorjahren. Kritikerinnen und Kritiker des EP27 mit Interessen in Bereichen wie der Bildung und Forschung, der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Sicherheit und Verteidigung werden sich dies vor Augen halten müssen.