​​Klimafonds: Hohe Schulden, neue Steuern, wenig Wirkung​

Mit der Klimafonds-Initiative wollen SP, Grüne und weitere linke Organisationen einmal mehr Milliarden an Staats- und letztlich Steuergeldern verteilen. Diesmal mit der Schaffung eines neuen staatlichen Fonds für Klima- und Energiemassnahmen. Der Bund soll verpflichtet werden, bis mindestens 2050 jährlich zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in diesen Fonds einzuzahlen – das sind rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr, Tendenz steigend.

Umgehung der Schuldenbremse als Buebetrickli

Zum Vergleich: 4 bis 8 Milliarden Franken entsprechen in etwa den heutigen Bundesausgaben für die Landwirtschaft (rund 4 Milliarden) oder für Bildung und Forschung (rund 8 Milliarden). Würden Mehrausgaben in dieser Höhe regulär finanziert, müssten massive Einsparungen an anderen Orten erfolgen. Den Initianten war klar, dass solche Einschnitte politisch nicht mehrheitsfähig sind. Deshalb haben sie einen Mechanismus eingebaut, der die Verfassung ändert: Die Ausgaben für den Klimafonds sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der Fonds würde damit auf Pump finanziert – über neue Schulden, mit denen sich künftige Generationen dereinst herumschlagen können.

Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen

Warum die mit grosser Mehrheit vom Volk in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgerechnet für den Klimafonds nicht gelten soll, bleibt unbeantwortet. Die Initianten argumentieren, es handle sich bei den Ausgaben des Fonds um Investitionen. Das ist eine Behauptung, die aus der Luft gegriffen ist, und durch die unspezifische, sehr breite Zweckbestimmung der Initiative auch nicht gestützt wird. Und wenn auch: Schulden werden nicht plötzlich harmlos, nur weil es angeblich Investitionen sind. Es gibt keine Hinweise darauf, dass in der Vergangenheit nötige und sinnvolle Investitionen an der Schuldenbremse gescheitert wären –generell nicht und auch nicht im Klima-, Energie- und Umweltbereich, wo der Bund in den letzten Jahren Milliarden investiert hat.  

Mit dem Begriff «Investitionen» wird zudem suggeriert, dass sich die eingesetzten Mittel automatisch lohnen. Zur Untermauerung wird mit angeblichen Klimafolgekosten von 34 Milliarden Franken pro Jahr bis 2060 argumentiert, wenn jetzt nicht jährlich bis zu 10 Milliarden Franken «investiert» werden. Diese Klimafolgekostenrechnung steht jedoch auf wackeliger Grundlage, und die Initiative bleibt jede Erklärung schuldig, wie selbst sehr hohe Ausgaben heute und in den nächsten Jahren die behaupteten Klimafolgekosten wirksam senken sollen. Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne die Folgen eines globalen Phänomens im Alleingang verhindern.

Schulden gibt es nicht gratis

Unbestritten ist jedoch, dass der Klima-Schuldenfonds zu massiv mehr Kosten führt. Denn Schulden sind entgegen den Behauptungen der Initianten nicht gratis. Steigende Zinskosten belasten den Bundeshaushalt und schränken den Handlungsspielraum ein. Und auch wenn der Klimafonds die Schuldenbremse teilweise umgeht, gilt weiterhin die verfassungsrechtliche Pflicht, Mehrausgaben über die Zeit zu kompensieren. Damit ist klar: Früher oder später werden massive Steuererhöhungen nötig sein, um den Klimafonds, die Zinskosten und die vorgeschriebene Schuldenkompensation zu finanzieren. Einsparungen im Bundeshaushalt in dieser Grössenordnung sind absolut unrealistisch.

Massive Mehrbelastungen ohne Wirkung

Mit dem Klimafonds wird ein eigentlicher Parallelhaushalt geschaffen, der über die Zeit die Dimension des heutigen Bundeshaushaltes – der grösste öffentliche Haushalt der Schweiz – erreichen kann. Die Finanzierung dieses Parallelhaushalts über eine Steuererhöhung stellt die Bevölkerung und die Wirtschaft der Schweiz vor eine enorme Mehrbelastung ohne Beispiel, die mit massiven schädlichen Nebenwirkungen auf Wertschöpfung, Beschäftigung, Kaufkraft und Standortattraktivität verbunden sein wird. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Mittel in dieser Grössenordnung überhaupt sinnvoll, wirksam und effizient eingesetzt werden können. Bereits heute wird intensiv über den Nutzen und die Effizienz bestehender Subventionen diskutiert. Der Klimafonds würde dieses Problem verschärfen: Noch mehr Geld müsste in einem inhaltlich eng begrenzten Bereich verteilt werden. Es ist absehbar, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel ineffizient eingesetzt würde, etwa durch Mitnahmeeffekte, oder kaum Wirkung entfaltet, weil der Klimawandel ein globales Problem ist. Dass die Initiantinnen und Initianten den Zweck des Fonds bewusst vage formulieren, ist kein Zufall. Sie lassen offen, wie diese enormen Beträge konkret eingesetzt werden sollen. Das erhöht das Risiko, dass Milliardensummen verpuffen.

Teure Mogelpackung ohne Einfluss aufs Weltklima

Die Klimafonds-Initiative ist eine extrem teure Mogelpackung. Sie suggeriert, die Schweiz könne Milliarden ausgeben, ohne dass es etwas kostet, und damit den weltweit verursachten Klimawandel aufhalten. Zur Erinnerung: Die Schweiz hat nur einen Anteil von 0.1 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoss. Es braucht entsprechend international abgestimmte Lösungen statt Schweizer Alleingänge. Zudem führt die Initiative zu Schuldenbergen und Steuererhöhungen, die uns weit über 2050 hinaus massiv belasten werden. Die Schweiz ist deshalb gut beraten, den als Klimaschutz getarnten Angriff auf die Schuldenbremse abzuwehren und weiterhin auf den bisher erfolgreichen und ausgewogenen Massnahmenmix zu setzen.