Klarstellung zur Position von economiesuisse zur Armeefinanzierung 

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, dass economiesuisse angesichts der unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht mehr unterstützen würde. Das ist nicht zutreffend.  

Korrekt ist: Für economiesuisse ist es unbestritten, dass es für die Armee und namentlich für die Rüstungsausgaben eine Zusatzfinanzierung braucht. economiesuisse hat in der Stellungnahme vom 28. Mai zum «Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer» festgehalten, dass die Wirtschaft eine Zusatzfinanzierung für die Armee über die Mehrwertsteuer bis zu maximal 0.5 Prozentpunkte unterstützt, wobei diese auf Verfassungsstufe auf höchstens zehn Jahre befristet werden soll und die Schuldenbremse stets eingehalten werden muss. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert.  

Inzwischen hat der Bundesrat die Einnahmenschätzung um bis zu 2 Milliarden Franken nach oben korrigiert. Angesichts der Mehreinnahmen besteht unerwarteter Spielraum, die Rüstungsbeschaffungen über den ordentlichen Haushalt zu finanzieren. Diese Mittel müssten im ordentlichen Bundeshaushalt zusätzlich für die Sicherheit reserviert werden. economiesuisse erwartet, dass die notwendigen Mittel für die Finanzierung der Rüstungsbeschaffungen so weit wie möglich im ordentlichen Bundeshaushalt priorisiert werden. 

Klar ist aber: Die Zeit drängt. Deshalb unterstützt economiesuisse weiterhin eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um maximal 0.5 Prozent, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.