Auf einen Blick
- Das EP27 reicht nicht aus, um das strukturelle Defizit von 600 Millionen Franken im Voranschlag 2027 zu bereinigen.
- Der Bundesrat hat deshalb zusätzliche Massnahmen angekündigt, damit die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden kann.
- Die Lücke soll mit gezielten Massnahmen und linearen Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben geschlossen werden.
Die Bundesfinanzen stehen weiterhin unter Druck. In der Frühjahrssession hat das Parlament zwar das Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Dieses wurde jedoch nur zu 60 Prozent beschlossen und reicht deshalb nicht aus, um den Haushalt vollständig auszugleichen. Der Bundesrat musste deshalb das tun, was er bereits in der Beratung zum EP27 angekündigt hat. Er hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 eine neue Standortbestimmung vorgenommen und für den Voranschlag 2027 Massnahmen im Umfang von 600 Millionen Franken beschlossen, um die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten zu können.
Wie werden die Defizite ausgeräumt?
Der Bundesrat setzt auf eine Kombination aus gezielten Massnahmen und linearen Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben. Da das Parlament im Rahmen des EP27 diverse Entlastungsvorschläge abgelehnt hat, sind die Handlungsmöglichkeiten im Moment beschränkt. Konkret plant der Bundesrat vier Massnahmen:
- Senkung der Beiträge an Fonds und bundesnahe Einheiten mit Reserven
- Umverteilung zwischen der nationalen Forschungs- und Innovationsförderung und den EU-Forschungsrahmenprogrammen
- Weniger Teuerungsausgleich für Bundespersonal (30 Mio.)
- Querschnittskürzungen der schwach gebundenen Ausgaben um 1 Prozent bzw. 300 Millionen
Unsicherheit bleibt
Die Lage der Bundesfinanzen bleibt damit unsicher. Insbesondere bei den ungebundenen Bereichen wie Bildung und Forschung, internationale Zusammenarbeit, Landwirtschaft, Armee und Bundesverwaltung ist heute nicht absehbar, wie die linearen Kürzungsvorgaben umgesetzt werden. Es ist deshalb bis Ende Juni 2026 abzuwarten, wenn der Bundesrat gestützt auf neue Konjunkturprognosen und aktualisierte Einnahmeschätzungen den Voranschlag 2027 sowie den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2028 bis 2030 definitiv beschliesst. Aus Sicht von economiesuisse ist es zentral, dass nicht stets die gleichen Aufgaben bzw. Bereiche mit wachstums- und wohlstandsfördernder Wirkung wie Bildung, Forschung und Innovation oder Infrastruktur von Kürzungen betroffen sind.
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