Bundesfinanzen: Bessere Ausgangslage für Stärkung der Sicherheit nutzen

Der Bundeshaushalt wächst kräftig: Bis 2030 steigen Einnahmen und Ausgaben auf über 100 Milliarden Franken. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 13 Milliarden Franken innerhalb von vier Jahren (2026-2030). Trotz der deutlich besseren Einnahmenentwicklung bleibt der finanzielle Spielraum gering. Hinzu kommen noch nicht vollständig abgebildete Belastungen, etwa die Stärkung der Sicherheit und die Weiterführung des MWST-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Risiken bei den Einnahmen: Insbesondere die Gewinnsteuern hängen stark von wenigen Unternehmen ab, während bei der neuen OECD-Ergänzungssteuer noch keine Erfahrungswerte vorliegen.

Noch im Frühjahr 2026 wurden für die Jahre 2027 bis 2030 strukturelle Defizite von 0.6 bis 2.0 Mrd. Franken erwartet. Im Budget 2027 präsentiert sich die Lage deutlich entspannter: Bis 2029 werden Überschüsse ausgewiesen, für 2030 verbleibt nur noch ein geringes Defizit. Zusätzliche Entlastungsmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind damit vorerst nicht nötig. Der Bundeshaushalt ist somit praktisch ausgeglichen. Die gute Ausgangslage ist jedoch kein Freipass für neue Ausgaben, sondern eine Chance, die Sicherheit ohne zusätzliche Einnahmen zu stärken.

Die Gewinnsteuer hat sich seit 1990 deutlich dynamischer entwickelt als die übrigen Einnahmequellen und die Wirtschaft. Auch die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer sind deutlich gewachsen und haben sich stärker entwickelt als das nominale BIP. Die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer zeigen dagegen langfristig eine deutlich schwächere, beziehungsweise volatilere Entwicklung. Für den Bundeshaushalt wird die Gewinnsteuer damit immer wichtiger. Diese Entwicklung ist erfreulich, erhöht aber gleichzeitig die Abhängigkeit von der Unternehmensbesteuerung und damit die Bedeutung attraktiver Standortbedingungen.

Die Einnahmen wachsen deutlich stärker als das nominale BIP. Besonders stark steigen Gewinnsteuer und Mehrwertsteuer. Das Wachstum wird allerdings wesentlich durch Sondereffekte geprägt, darunter die Ergänzungssteuer sowie ab 2028 zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für die 13. AHV-Rente und den Rüstungsfonds. Die Mehrwertsteuererhöhung für den Rentenausbau muss Ende November 2026 vom Volk noch bestätigt werden. Die Zusatzfinanzierung der Rüstungsausgaben über eine Mehrwertsteuererhöhung wird vom Parlament voraussichtlich nicht wie im Finanzplan vorgesehen beschlossen. Satt Mehreinnahmen sind aktuell Beiträge aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Auch die Abschaffung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes wird entgegen der Planung gemäss Beschluss des Parlaments nicht umgesetzt. Die eingeplanten Mehreinnahmen von rund 300 Mio. fallen damit weg und müssen noch kompensiert werden.

Die Bundeseinnahmen sind seit 1990 stärker gewachsen als die Schweizer Wirtschaft. Grundsätzlich entwickeln sie sich proportional zum nominalen BIP. Die zunehmende Differenz zum BIP bedeutet jedoch nicht, dass dieselbe Wirtschaftsleistung automatisch immer mehr Einnahmen erzeugt. Sie widerspiegelt auch politische Entscheide wie Steuersatzerhöhungen und neue Steuern. Ohne diese Sonderfaktoren geht das Wachstum vor allem auf die überdurchschnittliche Entwicklung der Gewinnsteuer zurück.

Die Entwicklung der Gewinnsteuer ist besonders ausgeprägt. Seit 1990 sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer juristischer Personen um ein Vielfaches stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Grund dafür ist die überdurchschnittliche Entwicklung der steuerbaren Unternehmensgewinne. Allein zwischen 2010 und 2025 ist der Anteil der Gewinnsteuer an den ordentlichen Bundeseinnahmen von rund 13 auf 20 Prozent gestiegen. Unternehmen tragen damit immer stärker zur Finanzierung des Bundes bei. Die Einnahmen hängen allerdings stark vom Geschäftserfolg weniger grosser Unternehmen ab. Um diese Einnahmen langfristig zu sichern, sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen entscheidend.

Die Gewinnsteuereinnahmen sind stark konzentriert: Ein sehr kleiner Teil der Unternehmen trägt den Grossteil des Steueraufkommens. Weil die Gewinnsteuer gleichzeitig einen immer grösseren Anteil des Bundeshaushalts finanziert, steigt die Abhängigkeit von wenigen Unternehmen. Diese Konzentration stellt ein Risiko für die Einnahmenentwicklung dar und unterstreicht die Bedeutung attraktiver Standortbedingungen.

Die Bundesausgaben sind seit 1990 stärker gewachsen als die Wirtschaft. Besonders stark zugelegt hat die soziale Wohlfahrt. Treiber sind insbesondere AHV, IV, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen. Auch Bildung und Forschung, Verkehr sowie Finanzen und Steuern sind stärker gewachsen als das nominale BIP. Bei Finanzen und Steuern treiben insbesondere die Kantonsanteile an den wachsenden Bundeseinnahmen und der Finanzausgleich die Ausgaben. Die Sicherheit bildet die grosse Ausnahme: Ihr Ausgabenniveau liegt, nach dem starken Rückgang seit 1990, erst seit wenigen Jahren wieder über dem damaligen Niveau und soll nun deutlich steigen. Das EP27 dämpft das Ausgabenwachstum vor allem in den ungebundenen Bereichen Bildung und Forschung, IZA und Landwirtschaft.

Die soziale Wohlfahrt ist mit einem Anteil von rund 35 Prozent an den Gesamtausgaben der mit Abstand grösste Ausgabenbereich des Bundes. Weil ein grosser Teil dieser Ausgaben gesetzlich gebunden ist und weiter stark wächst, absorbiert dieser Bereich immer mehr allgemeine Bundesmittel und es bleibt immer weniger Spielraum für andere Aufgaben. Um das Ausgabenwachstum zu stabilisieren, braucht es strukturelle Reformen der Sozialwerke – insbesondere eine Erhöhung des Referenzalters in der AHV.

Die Gewichtung der Bundesaufgaben hat sich seit 1990 deutlich verschoben. Der Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Gesamtausgaben ist von rund 22 Prozent auf 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank der Anteil der Sicherheit von rund 19 Prozent auf zeitweise weniger als 10 Prozent. Andere Aufgabenbereiche haben sich vergleichsweise wenig verändert. Die Entwicklung legt nahe, dass die nach dem Ende des Kalten Krieges frei gewordenen Mittel und ein erheblicher Teil des zusätzlichen finanziellen Spielraums vor allem in den Ausbau der sozialen Wohlfahrt geflossen sind. Nun braucht es eine Umkehr: Die Sicherheit muss wieder stärker gewichtet und das Wachstum der Sozialausgaben mit strukturellen Reformen gebremst werden. Die geplante Stärkung der Sicherheit weist in die richtige Richtung, ihre Finanzierung muss aber noch verbindlich sichergestellt werden.