​​Bilaterale III: Sicherheit, Stabilität und optimaler Marktzugang​

​​Die politische Debatte über die Bilateralen III nimmt Fahrt auf. Diese Woche haben mehrere Kommissionen des Ständerats erste Anhörungen zum Vertragspaket durchgeführt. economiesuisse unterstützt die Bilateralen III und wird sich konstruktiv in den parlamentarischen Prozess einbringen. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Der bilaterale Weg mit der EU muss stabilisiert und fortgeführt werden.

​Derzeit dominieren Detailfragen die innenpolitische Debatte – und ihre Klärung ist wichtig. Gleichzeitig darf der Blick aufs grosse Ganze nicht verloren gehen. Die Bilateralen III schaffen Sicherheit, Stabilität und sichern den Schweizer Unternehmen einen hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

​Gute Beziehungen zur EU sind eine strategische Notwendigkeit  

​Gerade jetzt, da das Umfeld für die Schweizer Exportwirtschaft von Tag zu Tag rauer wird, ist eine stabile Partnerschaft mit der EU als wichtigste Handelspartnerin zentral. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte, steigende Energiepreise, der starke Franken und das Wiederaufflammen des Protektionismus erhöhen den Druck auf grosse wie kleine Unternehmen und somit den Standort Schweiz als Ganzes.  

​Zudem erfordert die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und die Ungewissheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses eine sicherheitspolitische Kooperation mit der EU. Nur so kann die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Ernstfall sichergestellt werden. Verlässliche Beziehungen zu unserer wichtigsten Handels- und Sicherheitspartnerin sind deshalb kein «nice-to-have», sondern schlicht eine strategische Notwendigkeit.  

​Wir dürfen unsere Bedeutung für die EU nicht überschätzen

​Die Schweiz gehört zu den am stärksten international verflochtenen Volkswirtschaften. Der Anteil von Waren- und Dienstleistungsexporten am Bruttoinlandprodukt ist deutlich höher als in anderen Ländern. Gleiches gilt für die Direktinvestitionen. Unsere Vernetztheit und der offene Zugang zu den Weltmärkten sind das Fundament unserer Stärke als Exportnation.  

​Besonders eng sind unsere wirtschaftlichen Verbindungen zur EU. Ein möglichst hindernisfreier Zugang zum grossen EU-Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten und über 32 Millionen Unternehmen ist für die Schweiz und unsere Unternehmen unverzichtbar. Umgekehrt ist der Schweizer Markt für die EU zwar nicht unbedeutend, aber eben doch vergleichsweise klein. Das zeigt sich auch an den folgenden Zahlen: Während wir mit unseren Warenexporten in die EU rund 16'000 Franken pro Kopf verdienen, verdient die EU im Gegenzug mit ihren Warenexporten in die Schweiz gerade mal 350 Franken pro Kopf. 

​Der Status quo ist keine Option

​Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt, doch ohne «Update» mit den Bilateralen III drohen Erosion und Stillstand. Solange die institutionellen Fragen ungelöst bleiben, wird die EU die bestehenden Binnenmarktabkommen der Bilateralen I nicht aufdatieren und auch keine neuen Abkommen und Kooperationen mit der Schweiz eingehen.

​Ohne das Paket Bilaterale III drohen neue technische Handelshürden und damit mehr Bürokratie für unsere Firmen, eine eingeschränkte Stromimportfähigkeit im Winter und eine geringere Attraktivität als Forschungsstandort. Mit dem Paket werden hingegen Handelshemmnisse abgebaut, die Versorgungssicherheit dank dem Stromabkommen verbessert und die Innovationskraft durch die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm gestärkt.  

​Die Bilateralen III sind eine Chance, welche die Schweiz nutzen sollte. Damit können wir den auf die Schweizer Bedürfnisse massgeschneiderten bilateralen Weg fortsetzen.

​Es gibt keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg

​Nichtstun ist also keine Option. Gleichzeitig gibt es keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg. Eine EU- oder EWR-Mitgliedschaft ist nicht erstrebenswert: Statt klar definierter sektorieller Abkommen mit zahlreichen Ausnahmen müsste die Schweiz das gesamte EU-Binnenmarktrecht mit allen Regulierungen übernehmen.

​Ein Rückfall auf das Freihandelsabkommen von 1972 deckt die Bedürfnisse der Wirtschaft bei weitem nicht ab – genau deshalb wurde der bilaterale Weg ursprünglich entwickelt. Eine Modernisierung des Freihandelsabkommens ist zudem aus innenpolitischen Gründen kaum realistisch, da die Schweiz im Agrarbereich erhebliche Zugeständnisse machen müsste. Kurz: Es gibt keinen Plan B und eine Isolation ist für unsere Exportnation keine Option. 

​Das neue Vertragspaket bietet der Schweiz die Chance, Stabilität, Sicherheit und einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen zu sichern. Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen – sonst droht die Schweiz zum Spielball der grossen Blöcke zu werden und an Handlungsfähigkeit zu verlieren. Das wäre alles andere als souverän.​